ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Radio Siegmann
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
(Fassung vom April 2004)


1. GELTUNGSBEREICH

1.1 alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und Radio Siegmann beim Katalog- und eSchopversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Radio Siegmann für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.


1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

a) Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
b) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
c) Gesetzliche Regelung.

 

2. TEILNEHMER

Radio Siegmann schließt Verträge mit Kunden ab, die

2.1 unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben sowie mit

2.2 juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Radio Siegmann angenommen wurde, ist Radio Siegmann binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

3. VERTRAGSGEGENSTAND

Radio Siegmann liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Radio Siegmann nachträglich erkennen, daß sich bei Radio Siegmann ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Radio Siegmann den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.

Andernfalls ist Radio Siegmann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist Radio Siegmann verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.

 


4. VERTRAGSABSCHLUSS/WIDERRUFSBELEHRUN

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Radio Siegmann zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von Radio Siegmann durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Radio Siegmann jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.


4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Radio Siegmann zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Radio Siegmann, Dornierstraße 12, D-68804 Altlußheim, Fax: 06205 / 32430 

4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Radio Siegmann ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Kunden kostenfrei.


4.4 Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Radio Siegmann gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darl ehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Radio Siegmann bedient hat. Wenn der Radio Siegmann das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Radio Siegmann wenden, sondern auch an den Darlehensgeber. 

4.5 Ausschluß des Widerrufsrechts
a) Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:

    • Bild, Ton- und Datenträger, CDs, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online herunter geladen wurde(n);
    • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
    • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
    • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. 

b) Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Radio Siegmann auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:

    • Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online herunter geladen wurden;
    • Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden
    • Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
    • Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
    • Meterware, Verbrauchsmaterial;
    • Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
    • Prepaidcards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt wurde bzw. der PIN-Brief geöffnet wurde. 

Ende der Widerrufsbelehrung.

 


5. VERFÜGBARKEITSVORBEHALT:

Sollte Radio Siegmann nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Radio Siegmann verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Radio Siegmann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Radio Siegmann umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Radio Siegmann oder den Kunden erstatten.

 


6. LIEFERUNG

6.1 Radio Siegmann trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Hierfür berechnet Radio Siegmann 0,85 % des Auftragswertes. Radio Siegmann bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware
auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der
Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Radio Siegmann
zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es
sei denn, Radio Siegmann trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

7. PREIS, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Die Preisangaben im eShop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des eShops erfolgen, ist Radio Siegmann zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist Radio Siegmann aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt. 

7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. 

7.3 Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der Radio Siegmann gelten nicht die eShoppreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise. 

7.4 Radio Siegmann behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Radio Siegmann behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Radio Siegmann im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Radio Siegmann bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Radio Siegmann die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Radio Siegmann erhält.


9.GEWÄHRLEISTUNG 

9.1 Radio Siegmann gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. daß sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Radio Siegmann bzw. des Herstellers erwarten kann. 

9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Radio Siegmann kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. 

9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, daß Radio Siegmann die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, daß der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Radio Siegmann frei, den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.


10. HAFTUNG

10.1 Radio Siegmann, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Im Falle, daß schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Radio Siegmann im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Radio Siegmann begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Radio Siegmann nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen. 

10.3 Der Umfang einer Haftung von Radio Siegmann nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Radio Siegmann, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

11. RECHTSWAHL

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Radio Siegmann und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 


12.VERSCHIEDENES

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Radio Siegmann. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Radio Siegmann oder der Versandort des ersten Versenders, der für Radio Siegmann tätig wird.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. 

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schwetzingen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand
nach Wahl von Radio Siegmann, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 

 

 

13. DATENSCHUTZ

13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. 

13.3 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an: Radio Siegmann, Kundenbetreuung, Dornierstraße 12, D-68804 Altlußheim oder per Fax an die Nummer 06205/324302.
Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datennutzung“ keine Weitergabe.

13.4 Radio Siegmann wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

Anschrift

Dornierstrasse 12
68804 Altlußheim

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
9:00 -18:00 Uhr

Mittwoch und Samstag 
9:00 -13:00 Uhr

Kontakt

Tel.: 06205 / 32429
Fax.: 06205 / 32430
Email: info@olga-verstaerker.de

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